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Vollmachten für den Notfall sichern die Handlungsfähigkeit

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung bieten Zukunftssicherheit für Betroffene und Angehörige

Altersbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen, Unfälle oder plötzliche Erkrankungen können die Lebenssituation erheblich ändern. Dabei kann auch die Situation eintreten, dass notwendige Entscheidungen in wichtigen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig getroffen werden können. Insofern ist es zweckmäßig, für einen solchen Fall Vorkehrungen zu treffen.

Ersatzweise kann ein Stellvertreter jedoch vielfach nur wirksam tätig werden, wenn dies zuvor möglichst detailliert geregelt worden ist. Dazu sind je nach der Zweckbestimmung unterschiedliche Formulare und Vordrucke verfügbar.

Vorsorgevollmacht für die wichtigsten Lebenssachverhalte

Im Rahmen dieser speziellen Willenserklärung wird eine Person benannt, die im Falle einer Verhinderung des Betroffenen als Vertreter wichtige Entscheidungen treffen darf. Eine Vorsorgevollmacht ist auch ohne eine notarielle Beglaubigung gültig, Ausnahme: Immobiliengeschäfte. Die Anerkennungspraxis einer Vorsorgevollmacht kann in Einzelfällen mit Problemen verbunden sein.

Sogenannte Generalvollmachten decken die zahlreichen Entscheidungsbereiche nicht ausreichend ab. Daher ist es empfehlenswert, den Inhalt einer Vorsorgevollmacht möglichst detailliert und präzise zu gestalten. Eine besondere Aufführung der Handlungs- und Verfügungsberechtigung bei nachfolgenden Stellen und Bedarfe ist sinnvoll:

  • Vermögensangelegenheiten/Banken (verfügen oftmals über eigene Vordrucke)
  • Rentenversicherungs- und Sozialleistungsträger
  • Beihilfestellen (bei Beamten und Hinterbliebenen)
  • Finanzamt
  • Post- und Fernmeldegeheimnis
  • Kranken- und Pflegeversicherung
  • Sonstige Versicherungen (Sterbegeldversicherungen, Lebensversicherungen etc.)
  • Pflegebedürftigkeit/Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung
  • Gesundheitsfürsorge/Ärzte, medizinischer Dienst
  • Behörden wie Sozialamt oder Einwohnermeldeamt
  • Mietrechtsangelegenheiten
  • Vertretung vor Gericht

Wer vorübergehend seine rechte Hand nicht zur Unterschrift nutzen kann, ist bei dringenden Angelegenheiten bereits auf einen Stellvertreter angewiesen. Eine rechtzeitige Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist daher vorteilhaft. Sollte im Bedarfsfall keine Vorsorgevollmacht erteilt worden sein, kann es in bestimmten Fällen die Vertretung gerichtlich bestimmt werden.

Vielfach werden dabei kostenpflichtig Rechtsanwälte mit der Vertretung beauftragt. Es ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass automatisch nahe Angehörige ohne Vollmacht verfügungsberechtigt werden.

Die Betreuungsverfügung sorgt für eine gerichtliche Bestellung eines Betreuers

Durch eine Betreuungsverfügung wird das zuständige Gericht beauftragt, im Bedarfsfall eine bestimmte Person als rechtlichen Betreuer zu bestellen. Auf der Basis dieser Verfügung soll das Gericht überprüfen und entscheiden, in welchen Fällen die benannte Person für Rechtsangelegenheiten stellvertretend tätig werden soll. Hierzu muss eine psychische Erkrankung oder eine Behinderung des Betroffenen gemäß den Bestimmungen des BGB vorliegen. Tritt der Betreuungsfall ein, kann der Betroffene in der Regel die Beachtung seiner festgelegten Vorgaben nicht mehr kontrollieren. Deshalb findet diese Überprüfung durch einen Richter statt.

Erst nach der Feststellung der Erforderlichkeit durch einen Richter, tritt jeweils die Handlungsvollmacht in Kraft. Eine Kombination von Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht ist möglich. In einer Betreuungsverfügung sollte mindestens festgelegt sein, wer als Betreuer und Ersatzbetreuer zum Einsatz kommen soll. Wünsche und Bedingungen des Auftraggebers sollten möglichst unmissverständlich formuliert sein. Falls bestimmte Personen als Betreuer ausdrücklich unerwünscht sind, sollte dies ebenfalls protokolliert werden.

Eine Patientenverfügung bestimmt die gewünschte medizinische Versorgung

Inhalt und Form einer Patientenverfügung waren lange Zeit umstritten und uneinheitlich. Die damit verbundenen Irritationen und Rechtsprobleme führten dazu, dass sich der Deutsche Bundestag damit befasste. Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts wurde am 01.09.2009 eine gesetzliche Neuregelung der Patientenverfügung geschaffen. In der Patientenverfügung bestimmt der Betroffene, mit welchen Maßnahmen zur Lebenserhaltung er einverstanden ist und welche er ausschließt.

Medizinische Versorgungsmaßnahmen sollten in der Verfügung möglichst genau bezeichnet und umschrieben werden. Damit können die Verbindlichkeit von Vorgaben gesichert und Interpretationsspielräume vermieden werden. Außerdem werden die Chancen einer gerichtlichen Überprüfung in Streitfällen verbessert. Fehlt eine Patientenverfügung, muss im Sinne eines zu vermutenden Patientenwillens gehandelt werden. Hierbei können jedoch häufig Beurteilungsschwierigkeiten auftreten. Im Zweifel entscheiden die zuständigen Gerichte.

Aufgrund neuer Erkenntnisse in der Medizin und Wissenschaft kann es sinnvoll sein, Patientenverfügungen zu aktualisieren. Zu den möglichen Bereichen ärztlicher Behandlungsmaßnahmen zählen im Rahmen einer Patientenverfügung:

  • Künstliche Ernährung (Magensonde)
  • Schmerz- und Symptombehandlung
  • Bereitschaft zur Organspende
  • Wünsche zum Sterbeort

Das unterschriebene Original einer Patientenverfügung sollte einem vertrauten Angehörigen vorsorglich ausgehändigt werden.

 

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