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Krankenkasse muss Treppensteighilfe übernehmen

Bundessozialgericht verpflichtet Krankenkasse zur Übernahme von Treppensteighilfe

Im Gegensatz zu Senioren, welche in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und deswegen einen Treppenlift benötigen, um in ihre Wohnung zu gelangen, ist für Rollstuhlfahrer eine spezielle Treppensteighilfe von Nöten, weil sie zusätzlich noch ihren Rollstuhl in die Wohnung transportieren müssen. Diese Geräte sind preislich im mittleren dreistelligen Bereich anzusiedeln. Hier wäre es angebracht, wenn die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden.

Die Frage der Kostenübername muss in jedem vorliegenden Fall individuell geklärt werden, da es darauf ankommt, ob die Treppensteighilfe allgemein für die Mobilität oder nur als Pflegehilfsmittel klassifiziert wird. Im Falle der allgemeinen Mobilität wäre die zuständige Krankenkasse als Leistungserbringer verpflichtet, bei einer Einstufung als Pflegehilfsmittel müsste die zuständige Pflegekasse die Leistung erbringen. Dennoch kann auch die Krankenkasse für Pflegehilfsmittel zur Leistung verpflichtet werden, wie das Bundessozialgericht am 16.07.2014 in einem Urteil (BSG, Urteil v. 16.7.2014, B 3 KR 1/14 R M) entschied.

Leistungsverweigerung der zuständigen Krankenkasse

Geklagt hatte ein 81-jähriger Mann, welcher beidseitig beinamputiert und fast 100 Prozent sehbehindert war. Dies rechtfertigte die ihm zugeteilte Pflegestufe III (inzwischen ersetzt durch Pflegegrade). Die Krankenkasse stellte einen mechanischen Rollstuhl, dennoch war er nicht in der Lage mit diesem die Wohnung zu verlassen, da diese sich im ersten Stockwerk eines Hauses ohne Aufzug befand. Da die Krankenkasse sich nicht verpflichtet sah für Hilfsmittel aufzukommen, welche die betroffene Person wegen ihrer Wohnsituation benötigte, lehnte sie die Leistungserbringung in Form einer Treppensteighilfe ab. Weiterhin argumentierte sie, dass bei im Parterre gelegen Wohnungen sowie Häusern mit Aufzug oder Aufstiegshilfe, diese entbehrlich sein.

Bundessozialgericht entscheidet zugunsten des Antragsstellers

Das Bundessozialgericht gab der Klage des Mannes statt, da nach § 40, Abs. 1, Satz 1 SGB XI. für Personen, welche dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, dies ein sogenanntes Pflegehilfsmittel darstellt. Dadurch wird dem Betroffenen eine selbstständigere Bewältigung seines Alltags ermöglicht, da die Zahl der zuständigen Pflegekräfte reduziert werden kann, welche Hilfestellung beim Verlassen und Zurückkehren der Wohnung leisten müssen. Dabei ist zu beachten, dass die Krankenkasse in diesem Fall nur ausnahmsweise Leistungspflichtig ist, da sich dieser Anspruch nicht aus § 33 SGB V ergibt. Dieser besagt, dass Mobilitätshilfen nur dann in den Leistungsbereich der Krankenkassen fallen, wenn sie nicht nur dazu dienen, um in den Wohnbereich zu gelangen, sondern auch während des Aufenthaltes in dieser benötigt werden. Dies ist bei vorliegender Sachlage jedoch nicht der Fall.

Wer ist als Leistungserbringer zuständig?

Da eine solche Aufstiegshilfe in diesem Fall ein Pflegehilfsmittel ist, wäre normalerweise die zuständige Pflegekasse in der Pflicht. Dennoch ist die Krankenkasse als Leistungserbringer verpflichtet, da diese Treppensteighilfe eine doppelte Funktion erfüllt. Sie beinhaltet zum einen den Behinderungsausgleich durch die früheren Amputationen, zum anderen die Pflegeerleichterung, welche durch Pflegestufe III (inzwischen ersetzt durch Pflegegrade) gerechtfertigt ist, und somit ein selbstständigeres Leben ermöglicht. Nach § 40, Abs. 5, Satz 1, SGB XI ist die Institution zuständig, bei welcher der Antrag gestellt wurde, in diesem Falle die Krankenkasse.

 

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